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Aktuelle Entscheidungen zum Lebensmittelrecht
1. Kooperationspflicht zwischen Lebensmittelunternehmern und Behörden Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 19.12.2024 – III ZR 24/23 Entscheidung: Der Bundesgerichtshof entschied, dass zwischen Lebensmittelunternehmern und den für die Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden ein Kooperationsverhältnis besteht. Dies verpflichtet die Unternehmer, bei öffentlichen Produktwarnungen oder Rückrufen aktiv mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit begrenzt die Amtsermittlungspflicht der Behörden. Hintergrund: Im…
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Öko-Verordnung im Lebensmittelrecht
Die Öko-Verordnung im Lebensmittelrecht bezieht sich auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen Lebensmitteln. Diese Verordnung legt die rechtlichen Anforderungen fest, die für die Produktion, Verarbeitung, Kennzeichnung und den Handel mit ökologischen Lebensmitteln in der Europäischen Union gelten. Wir sind deutschlandweit vertreten. Besuchen Sie unseren Hauptsitz sowie unsere…
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Wenn wir ein Objekt kennzeichnen, so wird es individuell und einzigartig. Die Kennzeichnung soll also Verwechslungsgefahr ausschließen, das erfordert somit Kennzeichenschutz.
Sowohl Sachen wie Unternehmen, Waren, Dienstleistungen oder Werke als auch natürliche oder juristische Personen können Kennzeichen tragen. Das Kennzeichen soll diese Objekte von ähnlichen Kennzeichnungsträgern unterscheiden.
Mit dem Kennzeichenschutz möchte der Gesetzgeber verhindern, dass durch eine ähnliche Kennzeichnung die gekennzeichneten Objekte verwechselt werden.
Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
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Mit der Lebensmittelvermarktung entsteht eine Schnittstelle zum Marken- und Kennzeichenrecht. Erfolgreicher Vertrieb von Lebensmitteln erfordert nämlich Marken- und Namensstrategie. Beispielsweise gibt es Beschränkungen für Lebensmittel aufgrund der Health Claims Verordnung.
Die korrekte Kennzeichnung und Etikettierung von Lebensmittel ist erforderlich, um rechtssicher für Produkte zu werben.
Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
Markenrecht als Basis des Kennzeichenrechts
Das Rechtsgebiet Kennzeichenrecht regelt den gewerblichen Rechtsschutz von Kennzeichen. Dazu gehören eingetragene Marken und Logos.
Das Markengesetz (MarkenG) bildet dabei die Basis für das Kennzeichenrecht. Wenn wir den Begriff „Kennzeichen“ aus der rechtlichen Perspektive betrachten, sind damit Marken, geschäftliche Bezeichnungen sowie geografische Herkunftsangaben gemeint.
Wir beraten und unterstützen Sie in allen lebensmittelrechtlichen Fragen.
Kennzeichenrecht vs Patent- und Urheberrecht
Das Kennzeichenrecht unterscheidet sich vom Patent- und Urheberrecht.
- Patent- und Urheberrecht schützt eine Erfindung oder ein Werk selbst, also die anerkennenswerte Leistung.
- Das Kennzeichenrecht schützt hingegen die Möglichkeit der Zuordnung eines Kennzeichens.
Bedeutung des Kennzeichenrechts
Werbewirksamkeit, Rufausübung und qualitative Zuordnungsmöglichkeiten sind die wesentlichen Werte, die das Kennzeichenrecht schützen soll. Der Schutz vor unberechtigtem Gebrauch soll diese Werte sichern.
Darum ist das Kennzeichenrecht besonders wichtig für den Wirtschaftsverkehr. Dazu gehört auch der Vertrieb von Lebensmitteln. Lebenmittelhersteller und -händler möchten für ihre Produkte werben und einen Wiedererkennungswert schaffen und bewahren.
Das Kennzeichenrecht ist eine Ausprägung des Markenrechts.
Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
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Öko-Verordnung im Lebensmittelrecht
Die Öko-Verordnung im Lebensmittelrecht bezieht sich auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen Lebensmitteln. Diese Verordnung legt die rechtlichen Anforderungen fest, die für die Produktion, Verarbeitung, Kennzeichnung und den Handel mit ökologischen Lebensmitteln in der Europäischen Union gelten. Wir sind deutschlandweit vertreten. Besuchen Sie unseren Hauptsitz sowie unsere…
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Lebensmittelkennzeichnung nach EU-Lebensmittelrecht
Die Lebensmittelkennzeichnung nach dem EU-Lebensmittelrecht regelt, wie Lebensmittel in der Europäischen Union gekennzeichnet werden müssen, um Verbrauchern klare und verständliche Informationen über die Produkte zu geben. Die Kennzeichnung von Lebensmitteln ist wichtig, um die Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten, Transparenz zu schaffen und ihnen die Möglichkeit zu geben, informierte Entscheidungen über ihre Ernährung zu treffen.…
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Lebensmittelhygiene
Bei Fragen zur Lebensmittelhygiene im juristischen Sinne empfiehlt es sich, rechtlichen Rat von einem Fachanwalt. Wir sind Fachanwälte. Nutzen Sie eine erste Beratung mit uns. Die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften ist für Unternehmen in der Lebensmittelbranche obligatorisch und dient dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Lebensmittelhygiene im juristischen Sinne bezieht sich…