Die drei großen Ziele des Lebensmittelrechts

Aus juristischer Perspektive gehören Nahrungsergänzungsmittel zu den Lebensmitteln. Sie unterliegen damit den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen. Arzneimittel fallen dagegen unter das Arzneimittelrecht. Das Arzneimittelrecht regelt der Gesetzgeber im Arzneimittelgesetz.

Der Gesetzgeber stellt höhere Ansprüche an die Qualität von Arzneimitteln. Sie müssen ein viel strengeres Prüfverfahren durchlaufen als Nahrungsergänzungsmittel.

Der Zweck von Arzneimitteln ist, Krankheiten zu heilen. Nahrungsergänzungsmittel sollen dagegen lediglich die allgemeine Ernährung ergänzen. Ein entscheidender Unterschied liegt also in der Absicht.

Das Kennzeichenrecht unterscheidet sich vom Patent- und Urheberrecht.

• Patent- und Urheberrecht schützt eine Erfindung oder ein Werk selbst, also die anerkennenswerte Leistung.
• Das Kennzeichenrecht schützt hingegen die Möglichkeit der Zuordnung eines Kennzeichens.

Kennzeichenrecht und Patentrecht gehören zum gewerblichen Rechtsschutz für Immaterialgüter; das Urheberrecht ist ihm eng verwandt. Alle diese Rechtsgebiete befassen sich mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht des Rechtsinhabers. Das heißt, nur der Rechtsinhaber verfügt über das Ausschließlichkeitsrecht. Dritte dürfen die Rechte nicht ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nutzen.

Nutzen Dritte die Rechte trotzdem, obwohl es verboten ist, kann der Rechtsinhaber bei Wiederholungsgefahr gegen den Verletzer auf Unterlassung klagen.

Die Health-Claims-Verordnung (HCVO) soll Angaben zu Lebensmitteln regulieren. Hersteller dürfen nur Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel machen, wenn diese auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Sie sollen also keine Lebensmittel mit Gesundheitsversprechen anpreisen, die möglicherweise nicht stimmen. Im Fokus stehen Lebensmittel wie Nahrungsergänzungsmittel, die Arzneimitteln ähneln.

Die Health-Claims-Verordnung trat 2007 in Kraft. Zulässig sind grundsätzlich nur zugelassene gesundheitsbezogene Angaben der Unionsliste (VO (EU) Nr. 432/2012). Lediglich für noch nicht bewertete Angaben, insbesondere zu pflanzlichen Stoffen (Botanicals, „on hold“), gelten weiterhin Übergangsregelungen nach Art. 28 HCVO.

Lauterkeitsrecht ist zunächst eine andere Bezeichnung für Wettbewerbsrecht oder Werberecht. Mit dem Lauterkeitsrecht möchte der Gesetzgeber einzelne Werbehandlungen zwischen Marktbeteiligten regeln.

Kartellrecht soll Preisabsprachen zwischen Wettbewerbern verhindern, die den Verbraucher benachteiligen. Das Kartellrecht ermöglicht somit eine freiheitliche Gestaltung der Marktwirtschaft und fairen Wettbewerb.

Wettbewerbsrecht und Kartellrecht bilden Synergien, um den Wettbewerb zu schützen. Wir bezeichnen demzufolge auch Kartellrecht teilweise als Wettbewerbsrecht.