Bielefeld

Lebensmittelrecht in Bielefeld

Ostwestfalen-Lippe ist stark von der Nahrungsmittelindustrie geprägt. Die IHK Ostwestfalen zählt Lebensmittel neben Maschinenbau, Möbeln und Elektrotechnik zu den prägenden Branchen der Region. Typisch sind etwa Pudding und Pizza aus Bielefeld, Wurstwaren aus Versmold, Fertiggerichte und Molkereiprodukte aus Gütersloh, Kaffee aus Minden, Bier aus Herford und Detmold sowie Mineralwasser aus Bad Driburg. Bei dieser Bandbreite tauchen viele Rechtsfragen auf: Rezepturen, Zusatzstoffe und Allergenkennzeichnung, aber auch Exportanforderungen und Verpackungsrecht, etwa nach der EU-Verpackungsverordnung.

Zuständige Behörden

Im Stadtgebiet überwacht das Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt der Stadt Bielefeld die Lebensmittelbetriebe. Amtliche Proben untersucht das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Ostwestfalen-Lippe (CVUA-OWL). Diese Anstalt tragen die Stadt Bielefeld, die Kreise des Regierungsbezirks Detmold und das Land gemeinsam. Auf Landesebene arbeitet seit dem 1. April 2025 das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung NRW (LAVE) mit Sitz in Recklinghausen. Die Kontrollen beruhen auf der Verordnung (EU) 2017/625 und dem LFGB.

Gerichte

Bielefeld gehört zum Bezirk des Landgerichts Bielefeld und des Oberlandesgerichts Hamm. Für Wettbewerbsstreitigkeiten gilt jedoch eine Besonderheit: Nordrhein-Westfalen hat UWG-Klagen gebündelt. Im gesamten OLG-Bezirk Hamm entscheidet darüber das Landgericht Bochum (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 Justizzuständigkeitsverordnung NRW). Dort ist auf Antrag eine Kammer für Handelssachen zuständig (§ 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG). Gegen Verfügungen der Lebensmittelüberwachung klagen Sie vor dem Verwaltungsgericht Minden. Zweite Instanz ist das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.

Unsere Leistungen vor Ort

Unser Bielefelder Büro unterstützt Unternehmen aus Ostwestfalen-Lippe unter anderem bei:

• Etikettenprüfung, Zutatenverzeichnis und Allergenangaben nach der LMIV (Lebensmittel-Kennzeichnungsrecht),
• Health Claims und Werbeaussagen nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Lebensmittelrecht),
• Anhörungen, Ordnungsverfügungen und Bußgeldverfahren der Überwachungsbehörden,
• Krisenmanagement bei Rücknahme und Rückruf (Rückruf von Lebensmitteln),
• wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und Verfahren vor den Landgerichten (Wettbewerbsrecht),
• Lieferverträgen mit dem Handel, Co-Packing- und Lohnherstellungsverträgen (Beratung und Vertretung).

Gern beraten wir Sie persönlich in der Herforder Straße oder ortsunabhängig per Video und Telefon, bundesweit. Wer Sie betreut, sehen Sie auf unserer Seite Experten.