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Aktuelle Entscheidungen zum Lebensmittelrecht
1. Kooperationspflicht zwischen Lebensmittelunternehmern und Behörden Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 19.12.2024 – III ZR 24/23 Entscheidung: Der Bundesgerichtshof entschied, dass zwischen Lebensmittelunternehmern und den für die Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden ein Kooperationsverhältnis besteht. Dies verpflichtet die Unternehmer, bei öffentlichen Produktwarnungen oder Rückrufen aktiv mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit begrenzt die Amtsermittlungspflicht der Behörden. Hintergrund: Im…
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Öko-Verordnung im Lebensmittelrecht
Die Öko-Verordnung im Lebensmittelrecht bezieht sich auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen Lebensmitteln. Diese Verordnung legt die rechtlichen Anforderungen fest, die für die Produktion, Verarbeitung, Kennzeichnung und den Handel mit ökologischen Lebensmitteln in der Europäischen Union gelten. Wir sind deutschlandweit vertreten. Besuchen Sie unseren Hauptsitz sowie unsere…
Die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln gilt als ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz über den Ursprung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
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Herkunftskennzeichnung
Die Lebensmittel-Informationsverordnung sieht Herkunftskennzeichnungspflichten dort vor, wo der Verbraucher über diese Informationen verfügen muss, um eine fundierte Wahl treffen zu können. So ist es bei Lebensmitteln generell verpflichtend, das Ursprungsland oder den Herkunftsort anzugeben, falls ohne diese Angabe Verbraucher über das tatsächliche Ursprungsland oder den tatsächlichen Herkunftsort des Lebensmittels in die Irre geführt werden könnten. Dies gilt insbesondere, wenn die dem Lebensmittel beigefügten Informationen oder das Etikett insgesamt sonst den Eindruck erwecken würden, das Lebensmittel komme aus einem anderen Ursprungsland oder Herkunftsort.
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Obligatorisch ist die Herkunftskennzeichnung zudem für frisches, gekühltes oder gefrorenes Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch.
Seit dem 1. April 2020 muss die Herkunft der wesentlichen Zutat (sog primäre Zutat) eines Lebensmittels grundsätzlich kenntlich gemacht werden, falls diese nicht mit dem angegebenen Ursprungsland oder Herkunftsort des Lebensmittels übereinstimmt. Einzelheiten regelt die Durchführungsverordnung (EU) 2018/775.
Nicht nur für die Konsumenten, sondern auch für die Produzenten ist Transparenz bei Lebensmitteln bedeutend.
Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
Wir beraten und unterstützen Sie in allen lebensmittelrechtlichen Fragen.
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Öko-Verordnung im Lebensmittelrecht
Die Öko-Verordnung im Lebensmittelrecht bezieht sich auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen Lebensmitteln. Diese Verordnung legt die rechtlichen Anforderungen fest, die für die Produktion, Verarbeitung, Kennzeichnung und den Handel mit ökologischen Lebensmitteln in der Europäischen Union gelten. Wir sind deutschlandweit vertreten. Besuchen Sie unseren Hauptsitz sowie unsere…
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Lebensmittelkennzeichnung nach EU-Lebensmittelrecht
Die Lebensmittelkennzeichnung nach dem EU-Lebensmittelrecht regelt, wie Lebensmittel in der Europäischen Union gekennzeichnet werden müssen, um Verbrauchern klare und verständliche Informationen über die Produkte zu geben. Die Kennzeichnung von Lebensmitteln ist wichtig, um die Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten, Transparenz zu schaffen und ihnen die Möglichkeit zu geben, informierte Entscheidungen über ihre Ernährung zu treffen.…
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Lebensmittelhygiene
Bei Fragen zur Lebensmittelhygiene im juristischen Sinne empfiehlt es sich, rechtlichen Rat von einem Fachanwalt. Wir sind Fachanwälte. Nutzen Sie eine erste Beratung mit uns. Die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften ist für Unternehmen in der Lebensmittelbranche obligatorisch und dient dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Lebensmittelhygiene im juristischen Sinne bezieht sich…
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