Zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2024 zeigen, wie Gerichte die Pflichten von Lebensmittelunternehmern und die Grenzen der Lebensmittelwerbung bestimmen. Dieser Beitrag wurde im November 2026 überarbeitet; nicht verifizierbare Entscheidungsangaben wurden entfernt.
Entscheidungen zum Lebensmittelrecht 2024
1. Kooperationspflicht zwischen Lebensmittelunternehmern und Behörden
Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 19.12.2024 – III ZR 24/23
Entscheidung: Der Bundesgerichtshof entschied, dass zwischen Lebensmittelunternehmern und den für die Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden ein Kooperationsverhältnis besteht. Dies verpflichtet die Unternehmer, bei öffentlichen Produktwarnungen oder Rückrufen aktiv mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit begrenzt die Amtsermittlungspflicht der Behörden.
Hintergrund: Im konkreten Fall wurde eine Großmetzgerei aufgrund von Listerienfunden in ihren Produkten öffentlich gewarnt. Der Insolvenzverwalter der betroffenen Firma klagte gegen den Freistaat Bayern auf Schadensersatz aus Amtshaftung. Der BGH stellte klar, dass die Firma verpflichtet war, mit den Behörden zu kooperieren und etwa auf unbedenkliche, nachpasteurisierte Produkte hinzuweisen; die Behörden mussten nicht „ins Blaue hinein“ ermitteln. Er hob das Urteil des OLG München teilweise auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG München zurück.
2. Unzulässige Werbung mit dem Begriff „Anti-Kater“
Aktenzeichen: OLG Frankfurt am Main, Versäumnisurteil vom 14.11.2024 – 6 UKl 1/24
Entscheidung: Das Oberlandesgericht Frankfurt untersagte die Werbung für Mineralstofftabletten mit dem Zusatz „Anti-Kater“. Die Werbung verstößt gegen Art. 7 Abs. 3 der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV): Danach dürfen einem Lebensmittel keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zugeschrieben werden. Das Gericht stufte einen Kater als Krankheit ein, sodass es sich um eine unzulässige krankheitsbezogene Angabe handelt.
Hintergrund: Ein Unternehmen hatte auf der Plattform Amazon Mineralstofftabletten mit dem Hinweis „Anti-Kater“ beworben. Das Gericht sah darin eine unzulässige krankheitsbezogene Angabe, da suggeriert wird, das Produkt könne die Symptome eines Katers lindern oder ihnen vorbeugen. Da es sich um ein Versäumnisurteil handelt, konnte das Unternehmen Einspruch einlegen.
Weitere Rechtsprechungslinien
Daneben bestätigen Verwaltungs- und Zivilgerichte regelmäßig zwei Grundsätze: CBD-haltige Erzeugnisse, die zum Verzehr bestimmt sind, gelten als neuartige Lebensmittel (Novel Food) und dürfen ohne Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden. Und Nährwert- oder Proteinangaben auf der Verpackung müssen klar und vollständig sein – Hinweise per Sternchen, die nicht aufgelöst werden, können irreführend sein.
Diese Entscheidungen zeigen, wie wichtig die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben im Lebensmittelrecht ist, insbesondere bei Kennzeichnung, Werbung und Produktzulassung.