Das aktuelle Kosmetikrecht

Das Kosmetikrecht regelt die Herstellung, den Vertrieb und die Bewerbung von kosmetischen Mitteln. In der EU basiert es auf der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 (EU-Kosmetikverordnung), die in Deutschland durch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) und die Kosmetikverordnung (KVO) ergänzt wird.

1. Grundlagen des Kosmetikrechts

Das Kosmetikrecht schützt Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken und stellt sicher, dass Produkte sicher sind und Werbeaussagen belegt werden können (VO (EU) Nr. 655/2013). Eine behördliche Wirksamkeitsprüfung findet nicht statt. Wichtigste Rechtsquellen sind:

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel (EU-Kosmetikverordnung)
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Kosmetikverordnung (KVO)
Allgemeine Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 (GPSR) und Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), soweit die Kosmetikverordnung keine spezielleren Regeln enthält
Fertigpackungsverordnung (FPackV) und Eichrecht (die LMIV gilt nicht für Kosmetik)

2. Definition eines kosmetischen Mittels

Laut Art. 2 Abs. 1 lit. a der EU-Kosmetikverordnung ist ein kosmetisches Mittel ein Stoff oder Gemisch, der bzw. das dazu bestimmt ist, äußerlich mit den Teilen des menschlichen Körpers (Haut, Behaarungssystem, Nägel, Lippen, äußere intime Regionen) oder mit den Zähnen und den Schleimhäuten der Mundhöhle in Berührung zu kommen, und zwar ausschließlich oder überwiegend, um diese zu reinigen, zu parfümieren, ihr Aussehen zu verändern, sie zu schützen, sie in gutem Zustand zu halten oder den Körpergeruch zu beeinflussen.

Abgrenzung:

Kosmetika vs. Arzneimittel: Arzneimittel sind zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bestimmt oder wirken pharmakologisch, immunologisch oder metabolisch (vgl. § 2 AMG).
Kosmetika vs. Biozide: Biozide haben eine antimikrobielle Wirkung und unterliegen der Biozidverordnung.

3. Sicherheitsbewertung und Notifizierung

Hersteller müssen vor dem Inverkehrbringen eine Sicherheitsbewertung nach Art. 10 der EU-Kosmetikverordnung durchführen. Diese umfasst:

Toxikologische Bewertung der Inhaltsstoffe
Stabilitätsprüfung und mikrobiologische Tests
Sicherheitsbericht nach Anhang I der Verordnung

Wichtig:

Meldung im CPNP (Cosmetic Products Notification Portal) vor Markteinführung
Keine Zulassungspflicht, aber Sicherheitsbewertung erforderlich
Verbot tierversuchsbasierter Tests für Kosmetika nach Art. 18 der Verordnung

Rechtsprechung:

EuGH, Urteil vom 21.09.2016, Rs. C-592/14 (European Federation for Cosmetic Ingredients) – Das Vermarktungsverbot kann auch Kosmetika erfassen, deren Bestandteile außerhalb der EU an Tieren getestet wurden, wenn die Ergebnisse für den Sicherheitsbericht verwendet werden.

4. Kennzeichnungspflichten

Nach Art. 19 der EU-Kosmetikverordnung müssen folgende Angaben auf dem Produkt stehen:

Name bzw. Firma und Anschrift der verantwortlichen Person (Art. 4, Art. 19 Abs. 1 lit. a)
Inhaltsstoffe (INCI-Liste)
Mindesthaltbarkeitsdatum („Mindestens haltbar bis …“), wenn die Haltbarkeit höchstens 30 Monate beträgt
Verwendungsdauer nach dem Öffnen (PAO-Symbol, offener Tiegel mit Monatsangabe, z. B. „12M“) bei Produkten mit einer Haltbarkeit von mehr als 30 Monaten
Nenninhalt (Gewicht oder Volumen)
Chargennummer
Verwendungszweck (falls nicht ersichtlich)
Besondere Vorsichtsmaßnahmen (z. B. „Nicht in die Augen bringen“)

5. Verbotene und eingeschränkte Stoffe

Die EU-Kosmetikverordnung enthält drei zentrale Stofflisten:

Anhang II: Verbotene Stoffe (z. B. Blei, Quecksilber)
Anhang III: Eingeschränkt zugelassene Stoffe (z. B. bestimmte Konservierungsstoffe)
Anhang IV–VI: Zulässige Farb-, Konservierungs- und UV-Filterstoffe
CMR-Stoffe: Als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestufte Stoffe werden regelmäßig durch sogenannte Omnibus-Verordnungen in Anhang II aufgenommen. So ist z. B. seit 1. September 2025 der Fotoinitiator TPO, der vor allem in UV-Nagelgelen verwendet wurde, verboten (Verordnung (EU) 2025/877).

6. Werbung und Irreführung

Werbung für Kosmetika muss wahrheitsgemäß sein und darf keine medizinischen Heilversprechen enthalten.

Unzulässige Aussagen:

„Heilt Akne“ – unzulässig, da eine medizinische Wirkung suggeriert wird
„Wirkt wie ein Medikament“ – unzulässig, da ein Arzneimittelcharakter suggeriert wird

Zulässige Aussagen:

„Reduziert das Erscheinungsbild von Falten“
„Spendet Feuchtigkeit für 24 Stunden“

Auch zulässige Aussagen müssen durch geeignete Nachweise belegt sein (VO (EU) Nr. 655/2013).

7. Produkthaftung

Nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) haftet der Hersteller verschuldensunabhängig für Schäden, die durch ein fehlerhaftes Kosmetikprodukt entstehen. Für Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden, gilt das neue Produkthaftungsrecht. Typische Fehlerkategorien sind:

Fabrikationsfehler
Konstruktionsfehler (fehlerhafte Rezeptur)
Instruktionsfehler (unzureichende Warnhinweise)

Nach der Rechtsprechung kann ein Hersteller auch haften, wenn er nicht hinreichend vor bekannten Risiken, etwa allergischen Reaktionen, warnt.

8. Rückrufe und Marktüberwachung

Marktüberwachung durch die Überwachungsbehörden der Länder; das BVL nimmt koordinierende Aufgaben wahr
Pflicht zur Meldung ernster unerwünschter Wirkungen an die Behörden (Art. 23 Kosmetikverordnung)
Korrekturmaßnahmen bis hin zu Rücknahme oder Rückruf bei nicht konformen Produkten (Art. 5, Art. 25 Kosmetikverordnung)

9. Verantwortlichkeit und Aufgaben von Anwälten

Anwälte sind im Kosmetikrecht für verschiedene Aufgaben zuständig:

Beratung zu Markteintritt, CPNP-Notifizierung und Produktinformationsdatei
Prüfung von Werbeaussagen und AGB
Verteidigung in Abmahnverfahren wegen unlauterer Werbung
Begleitung von Rückrufen und Produkthaftungsfällen
Vertragsgestaltung mit Lieferanten und Vertriebspartnern

Fazit

Das Kosmetikrecht ist ein komplexes Feld, das von der Produktsicherheit über Kennzeichnungspflichten bis hin zu Werberecht und Produkthaftung reicht. Hersteller müssen sicherstellen, dass ihre Produkte den rechtlichen Anforderungen entsprechen, um Abmahnungen, Bußgelder oder Haftungsrisiken zu vermeiden. Verstöße können gravierende wirtschaftliche Folgen haben.