Kartellrecht im Lebensmittelbereich

Im Lebensmittelbereich haben wir es mit einer ganzen Fülle von kartellrechtlichen Fragen zu tun. Die Beziehung zwischen Lebensmittelhandel und Herstellern von Lebensmitteln bringt dabei in der Praxis nämlich besondere Herausforderungen.

Kartellbehörden kümmerten sich in den letzten Jahren intensiv um die kartellrechtlichen Aufgaben im Lebensmittelbereich, was zu einigen öffentlichkeitswirksamer Verfahren führte. Vermehrte Bußgeldverfahren in der Lebensmittelbranche waren die Folge.

Zuckerkartell

Das Zuckerkartell aus dem Jahr 2014 ist dabei eines der jüngsten prominenten Kartellrechtsverstöße der Lebensmittelbranche. Durch Preisabsprachen im großen Stil zwischen Südzucker, Nordzucker und Pfeifer & Langen kam es zu kartellrechtlichen Verstößen, die mit Bußgeldern von insgesamt rund 280 Millionen Euro geahndet wurden. Geschädigte Unternehmen forderten außerdem rund 500 Millionen Euro.

Kommunikation und Vertragsgestaltung

Um Verfahren durch Kartellbehörden zu vermeiden müssen sich Lebensmittelhändler und -hersteller den kartellrechtlichen Herausforderungen im Lebensmittelbereich stellen.

Punkte wie Vertragsgestaltung und Kommunikation zwischen Herstellern und Händlern von Lebensmitteln stehen dabei im Focus. Diese wirken sich nämlich besonders aus. Die Bedeutung des Kartellrechts erschließt sich dabei erst bei genauerer Betrachtung.

Das Verhältnis zwischen Lebensmittelhandel und Herstellern von Lebensmitteln wirft entscheidende kartellrechtlichen Fragen auf.

Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

Drei Säulen des Kartellrechts

die drei Säulen des Kartellrechts sind folgende:

  • das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen,
  • das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und
  • die Fusionskontrolle.

Marktstufen

Bei genauerer Betrachtung bringen diverse Entwicklungsstufen im Lebensmittelbereich vielgestaltige kartellrechtliche Fragen zutage. Von der Produktion bis zum Vertrieb von Lebensmitteln ist daher idealerweise für alle Entwicklungsstufen eine kartellrechtliche Prüfung erforderlich. Diese verschiedenen Stufen des Lebensmittelbereichs stellen im Kartellrecht Marktstufen dar. Diese Marktstufen sind von Bedeutung für das Kartellrecht. Unternehmen stehen durch die Stufen nämlich in horizontaler oder in vertikaler Beziehung zueinander.

Horizintal

In horizontaler Beziehung sind Unternehmen, die auf einer Stufe im Markt stehen und vergleichbare Leistungen erbringen. Für gewöhnlich sind Unternehmen, die in einer horizontalen Beziehung zueinanderstehen, Konkurrenten, Voraussetzung die angebotenen Lebensmittel sind vergleichbar.

Vertikal

Vertikale Vereinbarungen sind beispielsweise Vertriebsverträge zwischen Herstellern und Händlern von Lebensmitteln. Vereinbarungen zwischen Mitwettbewerbern auf gleicher Stufe stellen horizontale Beziehungen dar.

Das Kartellrecht unterscheidet zwischen vertikale Absprachen unter Nichtwettbewerbern und horizontale Absprachen unter Wettbewerbern.

Rechtsanwalt John Bühler

Kartellverbot

Aus juristischer Sicht ist ein Kartell eine Vereinbarung zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen mit der Absicht eine Wettbewerbsbeschränkung zu bezwecken oder zu bewirken. Das Vorgehen beschränkt sich auf die horizontale Ebene eines Marktes. Kartelle sind jedoch verboten – Kartellverbot.

Vertikalvereinbarungen

Der vertikale Markt folgt der Wertschöpfungskette. Anders gesagt beschreiben vertikale Dimensionen die Lieferwege der Unternehmen, die jeweils in einer Beziehung von Anbieter zu Kunde stehen.

Vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen beziehen sich auf Verträge zwischen den unterschiedlichen Marktstufen. Ziel des Kartellrechts ist es die Ausnutzung der Marktmacht zu vermeiden.

Absprachen zwischen den unterschiedlichen Marktstufen heißen Vertikalvereinbarungen. Vertikalvereinbarungen sind verboten.

Fusionen

Das Bundeskartellamt kontrolliert Fusionen zwischen Unternehmen um weitergehenden Marktausnutzung zu vermeiden.

Kaffeekartell

Als Kaffeekartell stimmten 2007 beispielsweise Instant-Kaffeehersteller eine Preiserhöhung untereinander ab. Leitende Mitarbeiter der drei Instant-Kaffeehersteller Melitta, Krüger und Kraft sprachen dabei in jeweils beidseitigen Telefongesprächen eine Preiserhöhung für Instant-Cappuccino ab.

Die Preiserhöhung lag zwischen 20 und 40 Cent pro Packung für den Fabrikabgabepreis sowie für die Regalpreis- und Aktionspreisempfehlungen.

Die beteiligten Unternehmen verschickten in zeitlich engem Zusammenhang entsprechende Preiserhöhungsschreiben. Anschließend stiegen die Einzelhandelsverkaufspreise der betroffenen Produkte an.

Das Bundeskartellamt leitete das Bußgeldverfahren 2011 auf Antrag von Melitta ein. Melitta war somit Kronzeuge und erhielt keine Geldbuße. Das Bundeskartellamt ahndete den Kartellverstoß mit Geldbußen von rund neun Millionen Euro.

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