EuGH, Urteil vom 5. November 2026 – C-435/25, ECLI:EU:C:2026:947 – Gut gekauft Reformhäuser
Händler müssen Herstellerangaben in der Werbung für kosmetische Mittel nicht grundsätzlich selbst wissenschaftlich überprüfen. Eine weitergehende Prüfpflicht entsteht jedoch, wenn ihnen ausreichende Informationen vorliegen, die auf einen offensichtlich irreführenden Charakter der Werbeaussage hindeuten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 5. November 2026 entschieden.
Die Entscheidung schafft mehr Klarheit über die Verantwortlichkeit von Händlern, die Herstellerwerbung unverändert für eigene Verkaufszwecke übernehmen. Sie entlastet den Handel von einer pauschalen wissenschaftlichen Kontrollpflicht, verlangt aber Aufmerksamkeit und angemessene Reaktionen bei konkreten Zweifeln.
Der Ausgangsfall: Werbung für eine Ginseng-Gesichtscreme
Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Unterlassungsklage des Verbands Sozialer Wettbewerb gegen die GUT GEKAUFT Reformhäuser GmbH. Das Unternehmen hatte in einem Werbeprospekt aus dem November 2020 eine Gesichtscreme beworben. Die Werbung enthielt eine Aussage über positive Wirkungen des enthaltenen Ginseng-Extrakts.
Diese Aussage stammte vom Hersteller. Sie befand sich auch auf der Produktverpackung und war dem Händler vom Hersteller für die Verwendung im Werbeprospekt zur Verfügung gestellt worden. Der Hersteller hatte dem Prospekt vor der Veröffentlichung sogar zugestimmt.
Der Verband hielt die behauptete Wirkung des Ginseng-Extrakts bei äußerlicher Anwendung für wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert und sah darin einen Verstoß gegen die Kosmetikverordnung. Das Landgericht Düsseldorf gab der Unterlassungsklage zunächst statt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob diese Entscheidung auf und wies die Klage ab.
Der Bundesgerichtshof legte dem EuGH daraufhin Fragen zur Auslegung der europäischen Kosmetikverordnung und zum Verhältnis zum allgemeinen Verbraucherschutzrecht vor.
Welche Prüfpflichten treffen Händler nach der Kosmetikverordnung?
Im Mittelpunkt steht Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel. Danach müssen Händler bei der Bereitstellung kosmetischer Mittel auf dem Markt die geltenden Anforderungen mit der gebührenden Sorgfalt berücksichtigen.
Art. 20 Abs. 1 der Verordnung verbietet Werbeaussagen, die Merkmale oder Funktionen vortäuschen, die das kosmetische Mittel tatsächlich nicht besitzt.
Der EuGH stellte zunächst klar, dass die Werbung für kosmetische Mittel zu den Tätigkeiten eines Händlers im Sinne von Art. 6 Abs. 1 gehört. Die Sorgfaltspflichten beschränken sich deshalb nicht auf die Kontrolle bestimmter Kennzeichnungsangaben oder auf Lagerung und Transport. Sie erfassen auch die eigene Werbung des Händlers.
Allerdings bedeutet das nicht, dass jeder Händler sämtliche vom Hersteller übernommenen Werbeaussagen grundsätzlich einer eigenständigen wissenschaftlichen Untersuchung unterziehen muss.
Konkrete Anhaltspunkte lösen eine Prüfpflicht aus
Der EuGH differenziert nach den Informationen, die dem Händler tatsächlich zur Verfügung stehen.
Übernimmt ein Händler die Aussagen des Herstellers unverändert und vertreibt er das Produkt weiterhin unter dessen Namen oder Marke, muss er die behaupteten Eigenschaften nicht ohne konkreten Anlass selbst wissenschaftlich nachweisen lassen.
Anders liegt es, wenn ihm hinreichende Informationen vorliegen, aus denen sich der offensichtlich irreführende Charakter der Werbeaussage erkennen lässt. In diesem Fall muss er prüfen, ob das Produkt die beworbenen Eigenschaften oder Funktionen tatsächlich besitzt.
Die Prüfpflicht hängt damit nicht allein davon ab, ob eine Aussage objektiv möglicherweise falsch ist. Entscheidend ist auch, ob der Händler über Informationen verfügt, die begründete Zweifel an ihrer Richtigkeit hervorrufen.
Der EuGH hat die abschließende Bewertung der dem Händler zur Verfügung stehenden Informationen dem vorlegenden Bundesgerichtshof überlassen.
Kosmetikverordnung geht allgemeinen Regeln über unlautere Geschäftspraktiken vor
Eine weitere wichtige Frage betraf das Verhältnis zwischen der Kosmetikverordnung und der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken.
Nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie gehen spezielle unionsrechtliche Vorschriften vor, wenn sie mit den allgemeinen Regeln über unlautere Geschäftspraktiken kollidieren. Für kosmetische Mittel enthält die Verordnung Nr. 1223/2009 solche besonderen Regelungen.
Der EuGH stellte deshalb klar, dass die speziellen Verantwortlichkeits- und Sorgfaltspflichten der Kosmetikverordnung nicht durch einen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken umgangen werden dürfen.
Das hat praktische Bedeutung: Liegen dem Händler keine Informationen vor, die den offensichtlich irreführenden Charakter einer unverändert übernommenen Herstellerangabe erkennen lassen, kann die Werbung nicht allein aufgrund der allgemeinen Regeln der Richtlinie als unlautere Geschäftspraxis des Händlers behandelt werden.
Liegen solche Informationen dagegen vor, steht das spezielle Kosmetikrecht einer entsprechenden Beurteilung nach den allgemeinen Regeln nicht entgegen.
Was Händler jetzt beachten sollten
Das Urteil bedeutet keine vollständige Entlastung des Handels. Händler müssen weiterhin angemessene organisatorische Vorkehrungen treffen, um Hinweise auf möglicherweise irreführende Herstellerangaben zu erkennen und darauf zu reagieren.
Für die Praxis empfiehlt sich insbesondere ein dokumentierter Eskalationsprozess:
- Beschwerden erfassen: Kundenhinweise zu angeblich nicht vorhandenen Produktwirkungen sollten zentral dokumentiert und bewertet werden.
- Abmahnungen prüfen: Rechtliche Beanstandungen können konkrete Anhaltspunkte für eine problematische Werbeaussage liefern.
- Behördenhinweise berücksichtigen: Informationen von Überwachungsbehörden dürfen nicht unbeachtet bleiben.
- Widersprüchliche Studien bewerten: Wissenschaftliche Erkenntnisse, die den behaupteten Produkteigenschaften entgegenstehen, können eine vertiefte Prüfung erforderlich machen.
- Herstellerbelege anfordern: Bei konkreten Zweifeln sollten Händler den Hersteller zur Vorlage geeigneter Nachweise auffordern.
- Entscheidungen dokumentieren: Prüfungen, Rückfragen und gegebenenfalls die Änderung oder Einstellung einer Werbeaussage sollten nachvollziehbar festgehalten werden.
Eine bloße Freigabe durch den Hersteller reicht also nicht aus, wenn dem Händler bereits belastbare Gegeninformationen bekannt sind.
Bedeutung für Lebensmittel- und Kosmetikhändler
Das Urteil betrifft unmittelbar die Werbung für kosmetische Mittel und die besonderen Anforderungen der Verordnung Nr. 1223/2009. Es lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres auf Lebensmittelwerbung übertragen. Für Lebensmittel gelten eigene unionsrechtliche Vorschriften, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben.
Die Entscheidung verdeutlicht jedoch ein allgemeines praktisches Problem im Handel: Händler übernehmen häufig Produktinformationen und Werbeaussagen ihrer Lieferanten, ohne deren wissenschaftliche Grundlagen selbst zu untersuchen. Für kosmetische Mittel hat der EuGH nun klargestellt, wann daraus eine eigene Prüfpflicht entsteht.
Händler müssen Herstellerwerbung für kosmetische Mittel nicht routinemäßig wissenschaftlich überprüfen. Sobald ihnen jedoch ausreichende Hinweise auf eine offensichtliche Irreführung vorliegen, müssen sie aktiv werden. Ein funktionierendes Beschwerde- und Eskalationsmanagement ist daher ein wichtiger Bestandteil der rechtlichen Absicherung im Handel.
Dieser Beitrag wurde mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt. Die Inhalte dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle rechtliche Beratung.